Washington, 28.05.20: In den USA liegt der Vorwurf der Zensur in der Luft: Präsident Donald Trump fühlt sich von angeblich linkslastigen Online-Netzwerken unterdrückt und will die Plattformen mit einer neuen Verfügung in die Schranken weisen.
Twitter - Trumps bevorzugte Plattform - hatte erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen.
Darin hatte Trump behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste.
Dem Faktencheck zufolge ist dies irreführend.
Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentenwahl im November einzumischen.
Jetzt will er zurückschlagen.
Er werde soziale Medien streng regulieren lassen oder ganz schließen, falls sie «konservative Ansichten» unterdrückten, kündigte er an.
Ein Entwurf einer Präsidenten-Order sieht den Berichten zufolge vor, die unter anderem für Verbraucherschutz zuständige Aufsichtsbehörde FTC mit der Prüfung von Beschwerden über politische Voreingenommenheit zu betrauen.
Zudem sollen Bundesbehörden verpflichtet werden, ihre Ausgaben für Werbung in sozialen Medien zu überprüfen.
Trumps politische Gegenspieler legten dem Präsidenten nahe, sich inmitten der Coronavirus-Pandemie, der in den USA inzwischen mehr als 100 000 Menschen zum Opfer gefallen sind, statt auf Twitter auf die Regierungsgeschäfte zu konzentrieren.
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